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Domain-Registrierungen & Hosting - AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. nettz.de Stephan Dibowski

I. Geltungsbereich

Die Geschäftsbedingungen von nettz.de gelten für alle einmaligen und fortlaufenden Leistungen von nettz.de im Rahmen der normalen Geschäftstätigkeit und unabhängig von der vertragsrechtlichen Einordnung.

Diese Geschäftsbedingungen verweisen auf Geschäftsbedingungen Dritter, die für den Auftraggeber verbindlich sein können.

Spätestens mit der ersten Inanspruchnahme der Leistungen von nettz.de gelten diese Bedingungen als angenommen.

Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich festgelegt werden. Mitarbeiter von nettz.de sind nicht befugt, mündlich Nebenabreden zu treffen oder mündlich Zusicherungen zu erteilen, die über den Inhalt eines schriftlichen Vertrages hinausgehen.

II. Vertragsabschluss

Verträge zwischen den Vertragspartnern werden nur schriftlich abgeschlossen. Soweit nettz.de auch den Vertragsabschluß durch Online-Kommunikation (z.B. eMail) anbietet, gelten dafür diesselben Bestimmungen.

III. Angebote

Angebote, die durch nettz.de dem Auftraggeber unterbreitet werden, sind stets unverbindlich und freibleibend. Verträge kommen erst durch die schriftliche Bestätigung seitens nettz.de oder durch Ausführung der Dienstleistung zustande. Mündliche Vereinbarungen werden erst mit schriftlicher Bestätigung wirksam.

IV. Besondere Bedingungen für Domain-Registrierungen

Eine Registrierung von Second-Level Internetdomains vermittelt nettz.de nur im Auftrag des Auftraggebers. Im Zweifel wird der Auftraggeber bzw. der (gesetzliche) Vertreter des Auftraggebers als 'admin-c' benannt.

Bei der Registrierung von Domains kommt stets über den gegenständlichen Vertrag ein Vertragsverhältnis zwischen Auftraggeber und jeweiliger Vergabestelle zustande, bei der deren jeweilige öffentlich zugängliche Vergaberichtlinien und/oder allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrundegelegt werden.

Die notwendigen Handlungen zur Registrierung nimmt nettz.de im Rahmen eines automatisierten Verfahrens vor. nettz.de übermittelt die nach den jeweiligen Registrierungsbestimmungen technisch und juristisch notwendigen Daten an die Vergabestelle. Diese werden nach den ständigen Gepflogenheiten (ggf. nur teilweise) im Rahmen des TLD-Registers (jeweilige whois Datenbank) öffentlich zugänglich gemacht.

Wird der Auftraggeber selber nur im Auftrag seines Kunden tätig, so ist er verpflichtet, seine Kunden ggf. darauf hinzuweisen, dass der Domain-Registrierungsvertrag unmittelbar zwischen dem Kunden und der Vergabestelle zustande kommt. Mitteilungen und Anfragen von nettz.de oder der Vergabestelle leitet der Auftraggeber, individuelle Mitteilungen unverzüglich, sonstige in angemessener Frist an den Kunden weiter. Er hält die Registrierungsunterlagen in nachweisbarer Form für die Dauer des Vertrages zwischen Vergabestelle und Kunden bereit und beachtet die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Auf Anfrage übergibt der Auftraggeber die Registrierungsunterlagen an nettz.de oder die Vergabestelle.

Änderungen an den Bestandsdaten einer Domäne werden regelmäßig nur auf postalisch-schriftliche Veranlassung des Domaininhabers oder seines Bevollmächtigten durchgeführt.

nettz.de erbringt seine Leistungen auch aufgrund der Inanspruchnahme von Übertragungswegen Dritter.

V. Leistungen von nettz.de

Soweit nettz.de zusätzliche Leistungen ohne gesondertes Entgelt anbietet, behält sich nettz.de vor, diese einzustellen, ohne daß dem Kunden hieraus Ansprüche erwachsen.

VI. Kündigung des Vertrages

Bei Dauerschuldverhältnissen ohne Mindestlaufzeit ist das Vertragsverhältnis für beide Vertragspartner mit einer Frist von 3 Monaten kündbar.

Bei Dauerschuldverhältnissen mit Mindestlaufzeit ist die ordentliche Kündigung für beide Vertragspartner frühestens zum Ablauf der vereinbarten Mindestlaufzeit möglich. Die Kündigung muss dem Kündigungsempfänger mindestens sechs Wochen vor dem Tag, an dem sie wirksam werden soll, zugehen.

Das Recht der Vertragspartner zur vorzeitigen Kündigung des jeweiligen Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.

nettz.de kann dem Auftraggeber die außerordentliche Kündigung erklären, wenn dieser mit der Entrichtung von Rechnungsbeträgen für zwei fällige monatliche Leistungspauschalen oder einem erheblichen Teil von zwei Monatsrechnungen in Zahlungsverzug ist.

Die Kündigung bedarf der Schriftform. Für die Rechtzeitigkeit entscheidet der Zugang der Kündigungserklärung bei nettz.de bzw. bei dem Auftraggeber.

Von der Beendigung des Vertragsverhältnisses über eine Leistung bleiben alle übrigen Vertragsverhältnisse zwischen den Vertragspartnern unberührt.

Wird das Vertragsverhältnis entgegen den vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen durch den Auftraggeber während des bestehenden Vertragsverhältnisses gekündigt, so haftet der Auftraggeber für den Schaden der nettz.de durch die vorzeitige Beendigung des Dauerschuldverhältnissses entsteht, und zwar bis zum Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit.

VII. Zahlungsbedingungen, Warenlieferung

Alle Leistungen, die von nettz.de vertragsgemäß zur Verfügung gestellt werden bzw. eingerichtet werden, sind unabhängig von einer tatsächlichen Nutzung durch den Auftraggeber zu bezahlen. Eine Rückerstattung oder Minderung der Zahlungsverpflichtung infolge fehlender Inanspruchnahme ist ausgeschlossen.

nettz.de kann Rechnungen an den Auftraggeber zu einem kalendermäßig bestimmbaren Zeitpunkt fällig stellen. Rechnungen sind mit Zugang beim Auftraggeber ohne Abzug sofort fällig. Als zugegangen gilt eine Rechnung am 2. Tage nach Absendung durch nettz.de, unabhängig ob sie per Post, Telefax oder E-Mail versandt wird. Einer weiteren Mahnung zur Inverzugsetzung bedarf es nicht.

nettz.de kann jederzeit die Erbringung der Leistung für den Auftraggeber von einer Vorauszahlung bzw. Bürgschaftserklärung einer Bank abhängig machen bzw. einen angemessenen Vorschuss verlangen.

Bei Dauerschuldverhältnissen sind Leistungsentgelte, beginnend mit dem Tage der Leistungsbereitstellung, für den Rest des Monats anteilig zu zahlen. Danach sind diese Entgelte monatlich jeweils bis zum 1. eines jeden Monats im Voraus zu zahlen. Entgelte für Teile eines Kalendermonats werden für jeden Tag mit 1/30 des monatlichen Entgelts berechnet.

Sonstige Entgelte sind - unbeschadet einer Vorschusszahlungsverpflichtung - nach Erbringung der Leistung zu zahlen. nettz.de kann jedoch für den Folgemonat den Leistungsentgelten einen Mehraufwandaufschlag hinzuberechnen, der sich nach dem Vormonatsmehraufkommen richtet (Heraufstufung). Minderverbrauch wird in der Folgerechnung verrechnet und die Volumenstaffel herabgestuft.

Einwendungen gegen Entgeltabrechnungen von nettz.de sind unverzüglich nach Rechnungserhalt, aber spätestens jedoch 6 Wochen nach Abrechnungs- oder Rechnungsdatum, ohne dass hierdurch jedoch die Fälligkeit berührt wird, zu erheben. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung.

Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von nettz.de, die Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist unzulässig. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für nettz.de als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für nettz.de.

VIII. Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist nettz.de berechtigt, die Erbringung weiterer Leistungen - ggf. auch aus anderen Verträgen - zu verweigern, unbeschadet der Verpflichtung des Auftraggebers zu Entrichtung seiner Zahlungsverpflichtungen.

Bei Zahlungsverzug ist nettz.de außerdem berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 5% über dem LRG Satz der europäischen Zentralbank zu berechnen, soweit nettz.de keinen höheren oder der Auftraggeber keinen geringeren Schaden nachweist. Für jede nicht eingelöste oder zurückgereichte Lastschrift hat der Auftraggeber nettz.de die entstandenen Kosten im vollem Umfang zu ersetzen. nettz.de kann ohne Schadens-/Aufwandsdarlegung eine Kostenpauschale von EUR 7,50 verlangen.

Kommt der Auftraggeber für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung der Entgelte bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Entgelte oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Entgelte in Höhe eines Betrags, der das monatliche Grundentgelt für zwei Monate erreicht, in Verzug, so kann nettz.de das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

Im Falle des Zahlungsverzuges mit einem nicht unerheblichen Teil des Rechnungsbetrages oder der Gefährdung der Zahlungsforderung von nettz.de wegen einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers i.S.d. § 321 BGB, ist nettz.de berechtigt, sämtliche Forderungen sofort fällig zu stellen.

Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleibt nettz.de vorbehalten.

IX. Geheimhaltung, Verschwiegenheit, Datenschutz

Der Auftraggeber wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie § 4 der Teledienst Datenschutzverordnung davon unterrichtet, dass nettz.de seine Personalien bzw. Firma und Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.

nettz.de verpflichtet sich, sämtliche ihr im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss zugänglichen Informationen und Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet werden, oder nach sonstigen Umständen eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Auftraggebers erkennbar sind, geheim zu halten und sie - soweit nicht zur Erreichung des Vertragszweckes geboten - weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten.

nettz.de hat durch geeignete vertragliche Abreden mit den für sie tätigen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen und/oder Beauftragten sichergestellt, dass auch diese jede eigene Verwertung, Weitergabe oder unbefugte Aufzeichnung solcher Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse unterlassen.

Entsprechende Verpflichtungen treffen den Auftraggeber in Bezug auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse von nettz.de, dies gilt insbesondere auch für die während der Entwicklungsphase/Zusammenarbeit zur Kenntnis gebrachten Ideen und Konzepte.

nettz.de und der Auftraggeber stellen sicher, dass insbesondere ihre für die Vertragsdurchführung Beauftragten, bzw. Erfüllungsgehilfen über vorstehende Regelung hinaus auch das Datengeheimnis wahren.

X. Haftungsbeschränkung

Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber nettz.de wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

nettz.de haftet nicht für die über ihre Dienste übermittelten Informationen, und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt.

Ist ein schadensverursachendes Ereignis auf Übertragungswegen bzw. Einrichtungen eines Dritt- Carriers oder Hosters eingetreten, so tritt nettz.de alle daraus resultierenden Ansprüche frei werdend an den Auftraggeber ab.

Leistungserbringungs- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die nettz.de die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Dienste von Dritt-Carriern, auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern von nettz.de oder deren Unterlieferanten, Unterauftragnehmern bzw. bei den von nettz.de autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern eintreten - hat nettz.de auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Diese berechtigen nettz.de, ggf. die Leistung um die Dauer der Verzögerung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben. Ansonsten liegt ein Fall der Unmöglichkeit vor.

Sofern nicht andere Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen eine Haftung ausschließen, ist sie bei Schäden, die durch die Inanspruchnahme von nettz.de-Diensten durch die Übermittlung und Speicherung von Daten, und bei Schäden, die entstanden sind, weil die gebotene Speicherung oder Übermittlung von Daten durch nettz.de nicht erfolgt ist, der Höhe nach auf 1.500,00 EUR beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

Die Haftung für Schäden, die durch den Einsatz von nettz.de gelieferter oder installierter Hard- und Software verursacht werden, ist der Höhe nach auf 1.500,00 EUR beschränkt, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

Dem Auftraggeber ist bekannt, dass aufgrund von Wartungs-, Umstrukturierungs- oder sonstigen Arbeiten an technischen Einrichtungen, der Leistungsumfang kurzfristig und vorübergehend beschränkt oder nicht verfügbar sein kann. nettz.de ist, soweit möglich, bemüht, kann dies aber nicht zusichern, derartige Leistungseinschränkungen in dem Zeitpunkt durchzuführen, in dem aufgrund von Erfahrungswerten die Leistung regelmäßig nicht stark in Anspruch genommen wird.

XI. Aufrechnungs-, Minderungs- und Zurückbehaltrecht, Rückvergütung

Gegen Ansprüche von nettz.de kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Auftraggeber steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu.

Dauert eine Behinderung, die erheblich ist, länger als zwei Wochen an, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Behinderung bis zum nächsten Kündigungstermin entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt insbesondere vor, wenn der Kunde nicht mehr auf die nettz.de-Infrastruktur zugreifen und dadurch die in der Auftragsbestätigung verzeichneten Dienste nicht mehr nutzen kann, die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist bzw. die Nutzung einzelner der in der Auftragsbestätigung verzeichneten Dienste unmöglich wird, oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen.

Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs von nettz.de liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Im übrigen werden Ausfallzeiten nur dann erstattet, wenn nettz.de oder einer ihrer Erfüllungsoder Verrichtungsgehilfen den Fehler mindestens fahrlässig verursacht hat und sich der Ausfallzeitraum über mehr als zwei Werktage erstreckt.

Behauptet der Auftraggeber, dass ihm berechnete Leistungen nicht von ihm oder Dritten, für die er einzustehen hat, verursacht worden sind, so muss er dies nachweisen.

XII. Gewährleistung

In Gewährleistungsfällen hat nettz.de das Recht zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung. Gelingt diese nicht innerhalb angemessener Frist und schlägt sie auch innerhalb einer weiteren angemessenen Nachfrist, die der Auftraggeber nettz.de gesetzt hat, fehl, stehen dem Auftraggeber nach Maßgabe der Geschäftsbedingungen von nettz.de die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

Gewährleistungsbegehren sind nettz.de regelmäßig unverzüglich, aber immer schriftlich und unter Angabe der näheren Umstände des Auftretens des beanstandeten Fehlers, sowie der Auswirkungen mitzuteilen. nettz.de kann ihre Nachbesserungshandlungen vom Vorliegen vorstehender Voraussetzungen abhängig machen. Der Auftraggeber soll von nettz.de ggf. zur Verfügung gestellte Störungsmeldungsformulare benutzen.

Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der (Teil-)Abnahme, in sonstigen Fällen, wie gesetzlich geregelt. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate, soweit keine andere schriftliche Abrede getroffen worden ist.

XIII. Gerichtsstand, allgemeine Bedingungen

Bei allen aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten ist alleiniger Gerichtsstand der sich aus dem Sitz von nettz.de ergebende Gerichtsbezirk. nettz.de ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Auftraggebers zu klagen.

Erfüllungsort ist der Sitz von nettz.de. E-Mails gelten als zugestellt, wenn sie vom Adressatenmailserver angenommen worden und binnen 5 Stunden nicht abgelehnt/zurückgesandt worden sind. Verschlüsselung oder Signatur der Nachrichten und Daten erfolgt nur auf ausdrückliche schriftliche Abrede hin.

Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht, insbesondere UrhG, BGB und HGB. Die Anwendung des Wiener UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenverkauf ist ausgeschlossen.

Dötlingen, 01.01.2004

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